Stellungnahme zum Haushalt 2013

Was bringt uns die Doppik

Es wird für die öffentlichen Verwaltungen mehr Kostentransparenz, Kostenvorteile und ein insgesamt effizienteres Arbeiten erwartet. In dem Land, wo die Doppik schon am längsten eingeführt wurde, nämlich in Rheinland-Pfalz 2009 wurden die Erwartungen bis dato nicht erfüllt, sagt der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes.

Auf Landesebene haben bisher nur vier Bundesländer die Doppik eingeführt, alle anderen außer Nordrhein-Westfalen, wollen die Kameralistik lediglich um betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte ergänzen.

In Hessen betrugen die Kosten des Umstiegs ca. 200 Mio. Euro. Die jährlichen zusätzlichen Betriebskosten liegen in Hessen bei ca. 20 Mio. Euro. 

Auch der Bund hat sich gegen die Doppik-Umstellung entschieden. Stattdessen wird auf Bundesebene die Kameralistik modernisiert. Auch in anderen Ländern, z.B. in Frankreich wurde bereits im 17. Jh. zweimal erfolglos versucht die Methode der Doppik im öffentlichen Haushalt einzuführen.

Zunächst mal, wie will man zwischen den Ländern Zahlen vergleichen, wenn jedes Land etwas anderes macht. 

Transparenz sieht anders aus

Generell bin ich der Meinung, dass hier in Zwönitz sehr viel Aufwand in die Erstellung des neuen Haushalts gesteckt wurde und dafür eine enorme Fleißarbeit und strikte Disziplin nötig war. Das alles wurde mit Bravour geleistet.

Aus oben genannten Gründen bleibt mir allerdings der Sinn für die neue doppische Haushaltsplanung nach wie vor verschlossen.

Als Stadtrat habe ich vorher einen 2 cm dicken Stoß Papier anzusehen gehabt. Wenn ich mir jetzt den vor mir liegenden 2 cm dicken Stapel Papier durchsehe, habe ich nur die zusammengefassten Zahlen für ein jeweiliges Gebiet, z. B. Schule und Kultur, nicht aber die einzelnen Einrichtungen, sprich die einzelenen Kindertageseinrichtungen, die einzelnen Schulen, das einzelne Museum. Wenn ich diese Zahlen ebenfalls wissen will, muss ich im Rathaus einen noch viel dickeren Stapel Papier durchsehen. Transparenz sieht anders aus. Wir beschließen heute allerdings alle Zahlen dieses Haushalts, auch die, die lediglich im Rathaus liegen. Dazu fühle ich mich nicht in der Lage.

Und da es mir gar nicht möglich ist, alles durchzuschauen, habe ich mir lediglich die drei Grundschulen und die Mittelschule angesehen.

Einige Fragen dazu wurden mir beantwortet. Besser wären solche Fragen im Ausschuss aufgehoben und solche zu Unterrichtsmitteln und Buchbeschaffung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Sozialangelegenheiten. Der Bürgermeister hat das im letzten Stadtrat zugesagt, leider nicht im Vorfeld des Beschlusses zum Haushalt, wie von mir angeregt.

Bildung ein hohes Gut

Nicht umsonst hab ich mir gerade die Bildung herausgesucht. Denn ich bin der Meinung dass Bildung ein hohes Gut ist und unser aller Anliegen sein sollte und jedes Kind müsste die gleichen Vorraussetzungen für Bildung haben. Und deshalb sollte die vom Land Sachsen im Gesetz vorgeschriebene Lehrmittelfreiheit auch durch zusätzliche finanzielle Mittel durchgesetzt werden. 

In der Stadt Zwönitz handelt es sich um einen Mehraufwand von ca. 20.000 € für den Haushalt der Kommune, solange es nicht doch Zuwendungen vom Land dafür gibt.

Da ich nicht herausfinden kann, ob und an welchen Stellen das Geld eingespart wurde oder ob die neuen Zahlen unter Lehr- und Unterrrichtsmitteln zusätzlich eingestellt wurden, stelle ich hiermit den Antrag, dass 20.000 € zusätzlich in den Haushalt aufgenommen werden und davon, notwendige kleinere Instandhaltungsarbeiten an den Schulen erledigt werden können, bzw. für Schulanfang der Betrag aus den Vorjahren wieder zur Verfügung steht, sowie genügend Mittel für Lehr- und Arbeitsmittel sowie Buchbeschaffung und Buchpflege zur Verfügung stehen. Die Mittel sollten anhand der Schülerzahlen aufgeteilt werden und die Verwendung der Mittel sollte unter oben genannter Prämisse den Schulen überlassen sein.

Das notwendige Geld soll aus den Rücklagen genommen werden.